Öffentlicher Linienverkehr; Beantragung von Genehmigungen und Ausnahmen

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können.

Die Regierungen

• erteilen Genehmigungen für Linienverkehre (zu ihnen zählen Verkehrsformen wie der Berufsverkehr, Schüler- und Kindergartenlinien, sowie Flughafenzubringerdienste),
• erteilen Genehmigungen für Miet- und Ausflugsverkehr (Gelegenheitsverkehr).
• erteilen Genehmigungen für internationale Linienverkehre,
• erteilen Genehmigungen für Tarife,
• erteilen in Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste bei Schulbus- und Kindergartenlinien und
• fördern die Unternehmer (Ausgleichsleistungen, Busse, Betriebshöfe usw.).

Von den für den Linienverkehr geltenden Vorschriften kann die Regierung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragssteller Ausnahmen erteilen.

Hinweise

Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) enthält über das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinausreichende Vorschriften über:

• den Betrieb von Kraftfahrunternehmen
• das Verhalten im Fahrdienst
• Verhaltensvorschriften der Fahrgäste
• Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
• Einrichtung von Haltestellen

Der Unternehmer hat nachzuweisen, dass   

1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist (Vorlage von Bilanzen, Vermögensübersichten etc.),
2. er, die für die Führung des Geschäfts bestellte Person und der Verkehrsleiter zuverlässig sind (polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Fahreignungsregister etc.),
3. die fachliche Qualifikation gegeben ist (Fachkundebescheinigung der IHK),
4. er und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Außerdem müssen die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein (u. a. öffentliche Verkehrsinteressen, Voraussetzungen der Nahverkehrsplanung).

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

• §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• § 15 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
  Genehmigungsbehörden
• Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
  Fassung vom 14.11.2009
• Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
  Fassung vom 14.11.2009

• Bezirksschornsteinfeger/-in; Bewerbung um eine Bestellung
• Fluorierte Treibhausgase; Beantragung der Zertifizierung eines Betriebs
• Instandsetzerkennzeichen bei Messgeräten; Beantragung der Verwendung
• Standsicherheit; Beantragung der Anerkennung als Prüfsachverständige/-r
• Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastrukturförderung